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   VG Gelsenkirchen, 16.07.2008 - 5 L 724/08   

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https://dejure.org/2008,25569
VG Gelsenkirchen, 16.07.2008 - 5 L 724/08 (https://dejure.org/2008,25569)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 16.07.2008 - 5 L 724/08 (https://dejure.org/2008,25569)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - 5 L 724/08 (https://dejure.org/2008,25569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zustellungsurkunde, Aktenzeichen, Identifizierung, Bescheide, Briefumschlag, Sichtfenster, Klagefrist

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 74 Abs. 1, LZG NW § 3, ZPO § 180, ZPO 182
    Zustellungsurkunde, Aktenzeichen, Identifizierung, Bescheide, Briefumschlag, Sichtfenster, Klagefrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kennzeichnung jedes einzelnen Schriftstücks bei der Zustellung mehrerer Schriftstücke verschiedenen Inhalts in einem Briefumschlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07

    Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.07.2008 - 5 L 724/08
    Gegen diese Ordnungsverfügung hat der Antragsteller am 21. September, spätestens jedoch am 07. Oktober 2007 die Klage 5 K 2790/07 erhoben.

    Zwar räumt der Antragsteller mit der Erhebung der Klage 5 K 2790/07 selbst ein, die Ordnungsverfügung vom 08. Juni 2007 inzwischen erhalten zu haben.

    Es kann jedoch im vorliegenden summarischen Verfahren nicht davon ausgegangen werden, dass der Zugang nachweislich vor dem 21. August 2007, also über einen Monat vor Erhebung der Klage 5 K 2790/07 erfolgt ist.

  • VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.07.2008 - 5 L 724/08
    Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2955/07 gegen die Zwangsgeldfestsetzung und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 07. September 2007 wird angeordnet.

    Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2955/07 gegen die Zwangsgeldfestsetzung und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 07. September 2007 anzuordnen, hat Erfolg.

  • BFH, 07.07.2004 - X R 33/02

    PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.07.2008 - 5 L 724/08
    vgl. BFH, Urteil vom 07. Juli 2004 - X R 33/02 -, BFH/NV 2005, 66, in juris abrufbar; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 1998 - L 13 Ar 3793/97 B -, E- LSG B - 115, in juris abrufbar; Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2005, § 3 VwZG Rdnr. 7.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.1998 - L 13 Ar 3793/97
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.07.2008 - 5 L 724/08
    vgl. BFH, Urteil vom 07. Juli 2004 - X R 33/02 -, BFH/NV 2005, 66, in juris abrufbar; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 1998 - L 13 Ar 3793/97 B -, E- LSG B - 115, in juris abrufbar; Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2005, § 3 VwZG Rdnr. 7.
  • VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 13 K 859/09

    Vollstreckung, Kommunalabgaben, Pfändung, Kfz, Pfändungsverbot, Schadenersatz

    Die 5. Kammer des erkennenden Gerichts ordnete mit Beschluss vom 16. Juli 2008 in einem vom Kläger anhängig gemachten Eilverfahren (5 L 724/08) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 1.000,00 EUR erhobenen Klage an.
  • VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.3389

    Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auch in einem solchen Fall kann der Inhalt des Umschlags nicht eindeutig zugeordnet werden (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 16.7.2008 - 5 L 724/08 - juris Rn. 8).
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